Gastbeitrag Pascal Kesseli: Von der Zwangssteuer zum Abo (5 min)

Die Debatte um die NoBillag-Volksinitiative polarisiert wie selten ein politischer Vorschlag der jüngeren Vergangenheit. Es ist eine Polarisierung, die ich persönlich nie ganz nachvollziehen konnte. Das Anliegen der Initianten ist einfach erklärt: Sie wollen, dass die Billag Zwangsgebühr abgeschafft und durch ein Abo-System ersetzt wird. Nur Menschen, die wirklich SRG-Produkte konsumieren möchten, sollen sich so ein Abo kaufen müssen. Der Vorschlag ist so bescheiden und so moderat wie nur irgend denkbar. Besonders, wenn man ihn mit der aktuellen Gegenposition vergleicht, welche verlangt, dass jeder einzelne Haushalt der Schweiz zwingend ein SRG-Abo kaufen muss, auch wenn sie deren Programme gar nicht nutzen. Extremer geht es eigentlich gar nicht.

 

Die Russen kommen

So bescheiden das Anliegen der Initianten auch sein mag, die Reaktionen der Gegner hätten übertriebener nicht ausfallen können. Ein «Staatsstreich» sei diese Initiative, ein «Anschlag auf die Demokratie». Auch vor der bevorstehenden „Blocherisierung“ der Schweiz warnte man uns inständig, obwohl wir mittlerweile wissen, dass eigentlich nur die NoBillag-Gegner üppig gefüllte Kriegskoffer und mit der SRG einen milliardenschweren Medien-Riesen im Rücken haben. Lustig, wie sich das manchmal so ergibt. Selbst die Kompromissbereitschaft der Initianten, als sie in ihrem Umsetzungsvorschlag optional gewisse staatliche Fördergelder zuliessen, legten ihnen die Gegner gleich doppelt negativ aus, weil kompromissbereite Umsetzungsvorschläge angeblich bestätigten, wie extrem das ursprüngliche Anliegen doch sei. Wenn man die heiligen Kühe gewisser Parteien reformieren will, kann man es ihnen scheinbar nie recht machen.

Im Zuge dieser regelrechten Hysterie der Gegner ist es an dieser Stelle noch einmal wichtig zu betonen: Egal, ob Sie am 4. März ein Ja oder ein Nein in die Urne einwerfen, die Schweiz wird deswegen nicht untergehen. Weder fallen bei einer Annahme die Russen, die Chinesen oder – noch viel schlimmer – Christoph Blocher in unser Land ein, noch wird die SRG bei einem Nein in einen bösen, totalitären linken Propagandasender umfunktioniert. Die SRG macht einen guten Job und wird das auch nach dem 4. März tun, egal ob Billag oder NoBillag. Wer Ihnen etwas anderes erzählt, meint es vermutlich nicht ganz ehrlich mit Ihnen.

 

Heilige Kühe entzaubern

Vielleicht rührt mein Unverständnis für die extremen Reaktionen der Gegner ja auch daher, dass ich überzeugter SRG-Kunde bin und das auch nach dem 4. März sein werde, egal ob die Initiative angenommen wird oder nicht. Allerdings behandle ich die SRG nicht wie eine heilige Kuh, die über jeden Zweifel erhaben ist und die jeder einzelne Schweizer Haushalt zwingend abonnieren muss, damit die Demokratie funktioniert. Das ist schlicht absurd. Dass die Billag-Zwangsgebühr zu einer besser informierten Bevölkerung führt, ist ebenfalls völliger Humbug. Leute zu zwingen, für Medien zu bezahlen, die sie gar nicht nutzen, macht sie nicht zu besser informierten Bürgern – im Gegenteil. Es raubt ihnen lediglich die Mittel, mit denen sie sich vielleicht ein anderes Abo kaufen könnten, das sie dann auch wirklich nutzen würden. Die geradezu fanatische «Ein Abo für alle»-Mentalität der Gegner stammt aus dem letzten Jahrhundert und wird dem digitalen Zeitalter einfach nicht mehr gerecht. Es gibt Menschen, für die SRG schlicht nicht das richtige Abo ist. Je eher die Gegner diese einfache Tatsache einsehen, desto eher können wir über konstruktive Alternativen diskutieren.

 

Wahlfreiheit als erster Schritt zur Reform

Das Hauptproblem der Billag ist, dass sie selbst der Grund ist, weshalb es angeblich eine Billag brauche. Die Initiativegegner monieren, dass es nicht genug private Medienangebote gebe, um die SRG zu ersetzen. Das ist richtig und solange es die Billag gibt, wird sich das auch nie ändern. Wer braucht schliesslich schon zwei Medien-Komplett-Abos, eines von der SRG und eines von Privaten? Solange die Billag existiert, bleibt den Schweizern nur die Wahl zwischen der SRG oder einem privaten Angebot mit 365.- Preisaufschlag, denn das SRG-Abo bezahlen Sie in jedem Fall. Unter diesen Umständen können schlicht nie irgendwelche Alternativen zur SRG entstehen. Es handelt sich also um einen Teufelskreis: Weil es zu wenige alternative Anbieter gebe, brauche es angeblich die Billag, und solange es die Billag gibt, wird es nie alternative Anbieter geben können.

NoBillag bietet nun einen denkbar einfach weg aus dieser Zwickmühle: Wahlfreiheit. Die SRG soll nicht abgeschafft werden, denn ohne Alternativen wäre das fatal. Stattdessen lässt man den Leuten lediglich eine echte Wahlfreiheit, indem das SRG-Paket in ein kündbares Abo umgewandelt wird. Die Eleganz dieses Vorschlags liegt darin, dass sich im ersten Moment nicht viel ändern wird. Ohne andere grosse Schweizer Anbieter bleibt SRG die einzige Option für die meisten Kunden und die Billag wird einfach 1:1 in ein gleichwertiges Abo umgewandelt. Erst wenn neue Konkurrenten mit besseren Angeboten auf den Markt treten, muss die SRG sich um ihre Kunden bemühen und endlich auch die nötigen Reformen einleiten, mit denen ihr Angebot konkurrenzfähig wird.

 

NoBillag hilft in jedem Fall

Die Gegner bemängeln an dieser Stelle meist, dass bei einem freiwilligen Abo viel zu viele Leute das SRG-Angebot sofort kündigen und mangels Alternativen ganz auf Schweizer Medien verzichten würden. Diese Haltung ist für mich als überzeugter SRG-Kunde unverständlich und ich kann mir nicht vorstellen, dass die SRG massive Abwanderungen zu befürchten hätte, ehe grössere Konkurrenten auf dem Markt sind. Aber selbst wenn die Gegner mit dieser Befürchtung recht hätten, was würde das denn über unseren Service Public aussagen? Entweder subventionieren wir ein Medienpaket, das so schlecht ist, dass es niemand jemals freiwillig abonnieren würde, oder aber die SRG wird auch ohne Billag problemlos weitersenden können. In beiden Fällen ist NoBillag die richtige Antwort.

 

Eines ist sicher: Ohne NoBillag, ohne Wahlfreiheit beim Konsumenten hat die SRG keinen Anreiz für irgendwelche echte Reformen und der Status Quo bleibt bestehen. Meine Entscheidung ist deshalb klar: Am 4. März werfe ich ein Ja zur NoBillag ein für mehr Wahlfreiheit, mehr Vielfalt und mehr Qualität im Schweizer Medienmarkt.

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