Gastbeitrag Robert Nef: Eine Zustimmung zu No-Billag wäre nicht das Ende der SRG (7 Min)

Widerlegung einer propagandistischen Behauptung

 

Die No-Billag Initiative wird vermutlich abgelehnt. Die Informationstechnologie entwickelt sich aber in eine Richtung, die Zwangsabonnemente immer fragwürdiger macht. Die Leuthard-Schawinski Drohkulisse, dass ein Ja zu No Billag zwingend zu einer „Abschaffung der SRG“ führen würde, wird leider für bare Münze genommen. Zudem wollen es auch viele bürgerliche Politiker mit dem Quasimonopolisten nicht verderben.

 

Die einzig liberale Lösung wäre: Wer SRG abonnieren möchte und dafür zahlen will, und das werden vermutlich über 50 Prozent der Abstimmenden sein, soll SRG abonnieren, und die andern eben nicht mehr. Das ist die „Demokratie des Marktes“. Warum soll man generell Medienkonsumenten dazu zwingen können, für etwas zu bezahlen, das sie gar nicht benützen wollen? Dass mit einem Ja zu No-Billag die SRG notwendigerweise liquidiert werden müsste, ist eine freche Behauptung. Schon mit über 40 Prozent der Abstimmenden, die No-Billag ablehnen und damit die Bereitschaft bekunden, für das SRG Angebot etwas zu bezahlen, wäre nämlich eine vernünftig reduzierte Fortexistenz gesichert. Warum also die Drohung mit dem Sendeschluss? Der Anbieter müsste sich allerdings in Zukunft um die Kundentreue bei Abonnenten und Werbekunden bemühen, wie dies jeder Zeitungsverleger auch tun muss. Die Drohkulisse mit dem „Sendeschluss“ ist nicht nur perfid, sie zeugt auch von wenig Selbstbewusstsein. Offenbar traut man sich als Produzent nicht zu, dass es genügend freiwillig bezahlende Konsumenten gäbe. Das dahinter steckende Motto: „Ich abonniere nur, wenn andere gezwungen werden, dasselbe Abonnement auch zu bestellen und zu bezahlen.“ Wer als Anbieter staatlichen Zwang braucht, um auf einem Markt zu überleben, sollte die Qualität und die Akzeptanz seines Angebots ernsthaft hinterfragen.

 

Aber: Früher oder später kommt der Fernsehkonsum à la carte auf dem Smartphone, und dann ist es klar, dass man nur noch das bezahlt, was man konsumiert. Dazu kommen dann die kommerziellen Gratisangebote (wie bei den Print-Medien die Gratiszeitungen) und die Angebote aus dem Ausland. Die 25 Prozent Ausländer werden die Apps ihrer Herkunftsländer herunterladen, – ob gratis oder entgeltlich. Das fördert die Integration natürlich nicht, aber warum und wie soll man das verhindern? Es gibt auch bei der Information keinen Konsumzwang.

 

Die Zwangsgebühren für Haushalte und Gewerbebetriebe auf der Basis des Umsatzes sind aus liberaler Sicht total widersinnig, und viele Nicht-Stimmberechtigte, die sie bezahlen müssen, werden besteuert, ohne politisch repräsentiert zu sein. Ich staune auch, warum sich Staats- und Steuerrechtler nicht vehementer gegen diese hybride Konstruktion einer Zwangsabgabe zugunsten einer als Verein organisierten Institution gewehrt haben. Eine solche Grundfrage müsste auch jene mobilisieren, die der heutigen SRG durchaus wohlgesinnt sind.

 

St. Gallen, den 31. Januar 2018

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