Leserbrief / Warum die Altersvorsorge 2020 weder ein Kompromiss noch solidarisch ist

Gebetsmühlenartig wiederholen die Befürworter der Altersvorsorge 2020, dass die Vorlage ein solidarischer Kompromiss sei. Doch egal wie oft man eine Behauptung wiederholt: Sie wird nicht zur Wahrheit. Ein Kompromiss bedeutet eine Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse aller Parteien. Wenn dies so wäre, hätte der Nationalrat die Vorlage nicht bloss mit einer hauchdünnen Mehrheit von gerademal einer Stimme gutgeheissen. Die Unterstützung wäre auf breiter Front gegeben. Die Umfrageergebnisse der letzten Tage bestätigen dies nun. Wer ausserdem den Werdegang der Vorlage mitverfolgt hat, wird feststellen, dass es sich eher um eine taktisch brillante Absprache innerhalb des Ständerats handelt, als um einen gemeinsamen Nenner. Dies wurde sogar diesen Juni von SP Ständerat Hans Stöckli im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bestätigt.

 

Die noch dreistere Behauptung, die Vorlage sei solidarisch, wird bei näherer Betrachtung ebenfalls demontiert. Die umstrittenen 70.- oder 226.- Franken kriegen nur Neurentner. Jetzige Pensionierte dürfen sich mit einem höheren Mehrwertsteuersatz begnügen. Wer in Zukunft nach 65 einer Tätigkeit nachgeht, wird mit dem gestrichenen Freibetrag und höheren Lohnabzügen abgestraft. Die Jungen haben ebenfalls das Nachsehen: Die AHV schreibt bereits 2027 wieder rote Zahlen. Bundesrat Bersets Drohung, wir würden bei einem NEIN keine AHV erhalten, stärkt nicht gerade mein Vertrauen in die vorgeschlagene Mehrklassen-AHV.

 

Ein Bedürftiger würde durch die höhere Rente zukünftig Einbussen bei den Ergänzungsleistungen (EL) erfahren. So hat er am Schluss weniger Geld im Portemonnaie, denn im Gegensatz zu EL werden Renten nämlich besteuert. Solidarität bedeutet, dass wir gemeinsam den Bedürftigen helfen. Im Gegensatz dazu steht das Giesskannenprinzip, welches auch den Millionär mit 70 Franken beschenkt. Das Zitat von AHV-Vater Bundesrat Walther Stampfli, dass die AHV Millionäre braucht, aber umgekehrt nicht, beantwortet meine Fragen nicht, sondern wirkt wie ein inhaltsloser Kalenderspruch.

 

Die grössten Jungparteien des Landes empfehlen ein NEIN. Schliessen Sie sich an und stimmen 2x NEIN, damit wir Platz für eine wirkliche Reform schaffen können.

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