Meinung / Licht am Ende des Tunnels

Licht am Ende des Tunnels

Vor Kurzem habe ich mich mit den Problemen des Liberalismus und seiner Anhänger in der Schweiz beschäftigt. „Wo die Liberalen versagt haben“ hiess mein Beitrag, den ich an einem Forum über die Zukunft der Schweiz halten durfte. Dabei setzte ich mich speziell mit dem Ideenwettbewerb auseinander. Nicht nur junge Freisinnige haben heute Mühe damit, ihre liberale Weltanschauung in Form eines ganzheitlichen Ansatzes zu formulieren und diesen gegenüber unliberalen Kräften zu verteidigen. Die zweckorientierten Argumente reichen leider nicht aus, wenn das moralische Grundgerüst nicht stimmt. Ironischerweise ist „Liberal“ derzeitig angesagt und wird inflationär verwendet. Diese beiden Zeiterscheinungen führen dazu, dass selbst völlig unliberale Menschen sich selbst als Freiheitskämpfer bezeichnen und den abstrusesten Freiheitseingriffen das Etikett „liberal“ überstülpen.

 

Dieser Trend führt dazu, dass die Idee des Liberalismus zur Absurdität verkommt und ihre Schönheit langsam aber sicher verloren geht. Doch zum Glück gibt es Liberale, die sich diesem Problem annehmen. So haben die Freisinnigen der Stadt Basel letzten Samstag eine Liberale Sommerschule organisiert. Über 20 Interessierte trafen sich im Hotel Teufelhof, um den Worten von Robert Nef und Dr. Christoph Luchsinger zu lauschen und gemeinsam zu diskutieren.

 

Die Liberalen, Kaputtförderung und das Paradoxon

Robert Nef, Schweizer Publizist, Autor und einer der bedeutendsten liberalen Denker der Gegenwart, liess die Besucher nicht nur an seinem reichen Fundus aus Anekdoten teilhaben. In drei Themenblocks erläuterte er, warum es besonders jetzt mehr Freiheit und weniger Staat braucht. Da die wenigen Stunden äusserst lehrreich waren und ich den Rahmen dieses Beitrages nicht überstrapazieren möchte, fokussiere ich mich hier nur auf zwei Themenfelder: staatliche Kulturförderung und die paradoxe Kombination von Demokratie und Umverteilung.

 

Der Kanton St. Gallen hat sich zum Ziel gesetzt mit seiner Kulturförderung die kulturelle Vielfalt und das Profil des Kulturkantons St. Gallen zu stärken. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben auf knapp 100 Millionen Franken im Jahr 2014. Gemäss Nef kann man jedoch Bereiche eines Lebens auch kaputtfördern. Es liegt auf der Hand, dass Subventionierung langfristig Abhängigkeit hervorruft, die oft schwer zu lösen sind. Dies kann auch zu Gremien führen, die nicht unabhängig und willkürlich über Förderung von Künstlern entscheiden können, was letzten Endes deren Selbstständigkeit schadet. Junge und aufstrebende Künstler, die noch nicht über das nötige Netzwerk verfügen, werden somit ausgeschlossen. Da Steuerzahler dafür bereits über staatliche Kanäle zur Kasse gebeten werden, sinkt somit die Motivation und die finanziellen Mittel, um freiwillig junge Künstler zu unterstützen. Deren Fähigkeit zur Selbstversorgung wird somit unterbunden. Ein Blick auf besonders förderungsintensive Projekte verrät zudem, dass hier auch von einer Umverteilung von unten gesprochen werden kann. Salopp gesagt, bezahlt der Metzger dem Banker den Eintrittspreis für die Oper.

 

Die Befürworter dieser Kaputtförderung befürchten ein Aussterben der Kultur, falls die staatliche Hand nicht unterstützt. Robert Nef liefert hingegen ein Feld, welches sich seit Jahrzehnten ohne öffentliche Unterstützung nicht nur über Wasser hält, sondern bestens floriert: Die Kulinarik. Innovation und Vielfalt wird in der Kultur des Essens nicht nur im Luxussegment vorangetrieben. Auch im Mittelfeld gedeihen innovative Trends, Neuerungen und Preissenkungen. Davon profitiert jeder. Ironischerweise ärgert sich vielleicht der oben genannte Banker über das 200 Franken Opernticket, während er im Anschluss in einem Restaurant eine Weinflasche von 120 Franken geniesst.

 

„Die Welt ist von Grund auf ungerecht und ein Ausgleich muss dies mildern!“ Aus diesem marxistischen Prinzip präsentierte Robert Nef das Paradoxon von Umverteilung und Demokratie. Vereinfachend gesprochen, besteht die Gesellschaft aus drei Gruppen: Nettogebern, Nettonehmern und Menschen, die für die Umverteilung zuständig sind (Umverteiler). Da der Umfang der staatlichen Aufgaben seit Jahren ansteigt, überwiegt die Summe der Nettonehmer und Umverteiler bei Weitem. Je mehr Güter und Ressourcen über einen demokratischen Prozess und mit Zwang umverteilt werden, desto grösser ist die Gefahr, dass die Nettogeber dabei überstimmt werden. Dies ist der anthropologische und entscheidungslogische Mangel einer wachsenden Umverteilung. Solange der gesamte Wohlstand einer Gemeinde wächst, ist dies auch kein Problem. Mit dem stetigen Umfang an staatlicher Umverteilung hingegen, geraten wir an einem Punkt, an dem die Nettogeber nicht mehr über die Mittel und Motivation verfügen, um zu investieren. Somit sinkt der totale Wohlstand. Die Schaffung von grösserer Prosperität durch Konsum, ist ein allseits beliebter Trugschluss. Wenn eine Kommune diesen Punkt überschritten hat, wird auch die Frustration der Umverteiler und Nettonehmer grösser. Den diese erhalten weniger Mittel für die Deckung ihrer Bedürfnisse. Obwohl die Schweiz auf diesen Punkt hinsteuert, sei sie noch nicht dort angelangt. Dieses Problem sei unabhängig von der individuellen politischen Einstellung und sollte von den hiesigen Wirtschaftsprofessoren angesprochen werden.

 

Die Schwierigkeiten der staatlichen Wohnbauförderung

Nach diesem Beitrag folgte eine Präsentation, die ebenfalls durch ihre Aktualität, Präzision und Qualität auftrumpfen konnte. Der Unternehmer und Gemeinderat der Stadt Zürich Dr. Christoph Luchsinger präsentierte die Gefahren des staatlichen gestützten Wohnungswesens. Als Beispiel diente die Lage in Zürich und Wien. Der einleitende Satz: „Du sollst nicht leben auf Kosten anderer Leut, vor allem wenn es ihnen schlechter geht als Dir“ gab einen Hinweis auf die Kursrichtung des Vortrages. Die Attraktivität und Dichte der Schweiz macht das Gut Wohnen zu einem umstrittenen Thema. Für den sozialen Frieden seien gewisse öffentliche Eingriffe nötig. So braucht es Regelungen in Sachen Lärmschutz, Bauordnung, Kündigungsfristen, usw. damit die Freiheit des Einzelnen nicht die Freiheit seines Umfeldes beschränkt. Leider zeigt die Realität, dass die jetzigen Eingriffe exorbitant schwerwiegender sind. Stockwerkeigentümer und Genossenschaften sind ebenfalls positive Erscheinungen, wenn diese nicht durch die Öffentlichkeit finanziert werden. Die zentrale Rolle der jetzigen Lage sei das Altmieterprivileg. Sie sei dafür verantwortlich, dass bedürftige Neumieter, wie junge Familien und Studenten, teilweise nur auf teure Wohnungen ausweichen können.

 

Dies erklärt sich durch mehrere Phänomene. Subventioniertes Wohnen wird oft anhand von bestimmten Kriterien erfüllt. Eine davon könnte sein, junge Familien zu fördern. Diese Bedingung, wird jedoch oft nur zu Beginn des Einzuges geprüft. Kommt es zu einem einschneidenden Lebensereignis, wie dem Auszug der Kinder, Tod oder Scheidung, werden Mietbedingungen selten kontrolliert, obwohl sich die Lebensumstände der Bewohner signifikant ändern. Nach dem Grundsatz „Dont blame the player, blame the game“ ist es jedoch nicht Verschulden des Bewohners selbst, sondern ein Fehlanreiz im System.

 

Wie weiter oben angesprochen, enthält der Auswahlprozess selbst, ebenfalls Mängel. Durch die Personalisierung der Wohnungsvergabe, werden Menschen mit den entsprechenden Netzwerken bevorzugt. Es ist eine altbekannte Weisheit, dass die Zuteilung einer subventionierten Wohnung, oft durch die entsprechenden Beziehungen verbessert werden kann. Ich selbst habe auch einige Bekannte, die bei Weitem nicht bedürftig sind und trotzdem in den Genuss solcher Wohnungen kamen.

 

Staatlich gestütztes Wohnungswesen hat grundsätzlich zwei Ziele: die Unterstützung von Bedürftigen und Diversifikation der Mieterherkunft. Dass dies nicht erreicht wird, zeigt Dr. Luchsinger mittels mehreren Studien auf. So leben überdurchschnittlich viele Bewohner mit mittleren und höheren Einkommen in staatlich gestützten Wohnungen. In Zürich leben gar 132 Millionäre in solchen Wohnungen. Ausserdem sind Migranten gegenüber Schweizern stark untervertreten.

 

Anhand vieler Beispiele wurden die Gefahren einer allzu starken Wohnbauförderung aufgezeigt. So entstand die Immobilienkrise in den USA hauptsächlich durch den Umstand, dass staatliche Stellen das Wohnen so lange förderten, bis auch Bewohner mit fragwürdigen Kreditgeschichten Wohneigentum erwarben. Da staatliche Institutionen auch die Ausfallsrisiken der fragwürdigen Hypothek übernahmen, wurde die Lage zusätzlich aufgeheizt. Die öffentliche Rettung dieser Banken, resultierte nicht nur in einer Weltwirtschaftskrise, sondern setzte auch verwerfliche Anreize für Finanzinstitute, da Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert wurden.

 

Es entspricht der Realität, dass es immer Menschen geben wird die ihr Leben nicht aus eigenen Kräften bestreiten können. Es ist ein edles Unterfangen ihnen unter die Arme zu greifen, um diesen Missstand zu beheben. Dies lässt sich jedoch am besten lösen, indem man von der Objekthilfe (Finanzierung der Wohnung) zur Subjekthilfe (Unterstützung des Bewohners) übergeht. So verbessert sich die Kontrollhilfe, während das Angebot für die bedürftigen Menschen vergrössert wird.

 

Der Zwist mit Zwang

Abschliessend erklärte Robert Nef, warum freiheitliche Rezepte Missstände beheben können. Zwang, als Gegenspieler der Freiheit, sei anthropologisch nie wirksam gewesen, um Probleme zu lösen. Dies wussten bereits die Israeliten im alten Ägypten und nahmen Gefahren in Kauf, um der Tyrannei des Pharaos zu entfliehen. Je grösser Ihre Unterdrückung wurde, desto grösser wuchs der Drang zu entfliehen. Ein inspirierender Abschluss des spannenden Tages.

 

Links

https://www.nzz.ch/meinung/debatte/zerstoerung-der-kultur-1.18619799

http://www.bak.admin.ch/themen/04110/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCEfH12gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–

https://bazonline.ch/schweiz/der-mittelstand-haengt-am-tropf-des-staates/story/14135710

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