Meinung / Wo die Liberalen versagt haben

Wo die Liberalen versagt haben

Seit nun bald 2 Jahren befinden sich die Jungfreisinnigen in der Region um Rapperswil-Jona im Dauerwahlkampf. Angefangen mit den Nationalratswahlen 2015 bildet unser jetziger Stadtratswahlkampf den Höhepunkt eines Wettbewerbs, bei dem es am Ende des Tages um ein Ziel geht: die Freiheit des einzelnen Bürgers.

 

Zwischen Wahlstabssitzungen, Wildplakatieren und Wahlfeiern geht jedoch häufig eine Herausforderung vergessen, welche wir nach wie vor nicht bewältigen können: Die klare Definition der Freiheit und die Verteidigung des liberalen Wertesystems. Gerade diese Herausforderung müsste man aber angehen, wenn wir uns den öffentlichen Diskurs ansehen: Statt der Frage, ob der Staat in bestimmten Punkten etwas unternehmen sollte, hört man heute oft die Frage, warum der Staat hier nichts unternimmt. Wir sehen ganze Generationen aufwachsen, die das Phänomen „Vater Staat“ völlig verinnerlicht haben und die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung nicht mal im Elternhaus, geschweige denn in der Schule, kennenlernen.

 

Das soll aber keine einseitige Kritik an der politischen Linken sein: Gerade auch die Renaissance des Nationalen bildet für mich auch nur die Kehrseite des althergebrachten Spiels und einen Rückschlag des Pendels. Im Kern sind beide Bewegungen ein und dasselbe: der Wunsch nach einem allumfassenden Staat und der Selbstaufgabe.

 

Die Schweiz als Oase

Steht es um die Freiheit in der Schweiz wirklich so schlimm? Immerhin: Rede ich mit Liberalen aus dem Ausland, sehen diese die Schweiz als einzigartige Oase der Freiheit. Wir Schweizer haben eine aussergewöhnliche Distanz zum Staat, welcher im Gegenzug Vertrauen gegenüber seinen Bürgern entgegenbringen muss. Unser Föderalismus und die direkte Demokratie wirken als Korrekturmechanismen.

 

Auch hat die Schweiz eine lange liberale Tradition: Die Schweiz ist seit jeher ein Exil für Menschen, die aufgrund Ihrer Freiheitseinschränkungen fliehen mussten. Dabei besinne ich mich gerne unter anderem auf die Migration der Hugenotten zurück. Sie erhielten persönliche Freiheit und gaben der Schweiz eine unglaubliche Menge an Innovation und Schaffenskraft zurück.

 

Also doch kein Handlungsbedarf in der Schweiz? Doch! Ja, die Schweiz hatte über lange Jahre eine relativ liberale Geschichte, was bis heute nachwirkt. Doch auch hier geht die Entwicklung in die falsche Richtung. Das Grundproblem dabei: Die 68ger vollzogen nicht nur einen Gang durch die Behörden, sondern auch durch die Begrifflichkeit. Dies führt dazu, dass uns Liberalen die Bedeutung von Begriffen wie Freiheit, Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität von unliberalen Kräften fast schon aufgezwungen wird.

 

Im Kampf um den politischen Liberalismus haben wir den Ideenliberalismus vernachlässigt. Wir sind Praktiker und beziehen unsere Rechtfertigung durch den Erfolg, der durch freiheitliche Ideen entstehen kann. Was uns aber schon lange abhanden gekommen ist, ist der Wettbewerb der Ideen. Zwischen rechten und linken Demagogen hingegen, wirken die Liberalen deshalb oft orientierungslos. Die Lösung kann nur in einem bestehen: Ich wünsche mir für die Schweiz eine Rückbesinnung auf das klassisch liberale Wertesystem, welches dieses Land so grossartig gemacht hat.

 

Eine Erstarkung der klassisch liberalen Kräfte in den Parteien

Zerrieben zwischen den Interessen der Blue-Chips und dem falschen Sicherheitsgefühl der staatstreuen Kräfte, fällt die Partei der Liberalen oft Entscheidungen, die mit klassisch liberalen Werten nichts mehr am Hut haben. Es ist bedenklich, dass in einzelnen Vorlagen von Seiten der Parteien links und rechts mehr Verständnis und Respekt gegenüber der Freiheit aufgebracht wird. Daher müssen wir zunächst in den eigenen Reihen für Verständnis und Aufklärung sorgen, bevor wir den Wettbewerb der Ideen nach aussen tragen können.

 

Liberalismus ist ganzheitlich – oder gar nicht

Bei dieser Rückbesinnung auf die klassisch liberalen Werte müssen wir jedoch der Versuchung widerstehen, uns lediglich auf den wirtschaftlichen Liberalismus zu konzentrieren, um konservativen Kräften zu gefallen. Viele junge Menschen identifizieren sich nicht mit dem Konservatismus und vermissen ein gesellschaftsliberales Profil. Diese unheilige Allianz verhindert eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema Liberalismus, da die Kategorisierung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen nicht eindeutig geschehen kann. Darum müssen die liberalen Kräfte stets das gesamte Spektrum des Lebens betrachten.

 

Eine Schweiz als eigenständige, stolze und liberale Oase in der Welt.

In der Weltpolitik beobachten wir derzeit die Renaissance der Nationalen, die staatspolitischen Probleme der EU und den Wandel zu einer multipolaren Weltordnung. Die richtige Antwort auf all diese Phänomene ist eine klassisch liberale Aussenpolitik, die Offenheit und Austausch fördert, aber der Regulierung auf immer höheren suprastaatlichen Ebenen entsagt. Eine eigenständige, stolze und liberale Schweiz kann ein Vorbild sein, für viele Herausforderungen auf dieser Welt. Dabei müssen wir sowohl dem Interventionismus als auch der protektionistischen Abschottung widerstehen und selbstbewusst auf unsere Geschäfts- und Handelspartner zugehen. Nur so können wir unsere Umwelt zu unserem Vorteil gestalten.

 

Eine Wiederaufnahme des Ideenwettbewerbs

Um die liberalen Werte auch in Zukunft nachhaltig und effizient zu transportieren, müssen wir den Wettbewerb der Ideen wiederaufnehmen. Über Bildung und Medien müssen die offenkundigen Vorteile des Liberalismus und der offenen Gesellschaft zutage gebracht werden. Nur so können wir die moralische und begriffliche Hoheit der unliberalen Kräfte brechen. Nur wenn wir die Deutung von Begriffen wie Solidarität oder Sozial mitbestimmen, können wir die Pacht der Moral anfechten.

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